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Das OLG Frankfurt hat das Verbot der Mietwagenvermittlung per Uber.-App bestätigt. Uber drohen empfindliche Strafen! Die Berufung gegen das Urteil in Sachen Mietwagenvermittlung durch Uber (Az. 6 U 18/20) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen worden, unter anderem wegen der fehlenden Lizenz. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Vollstreckbar wird es mit Vorliegen der schriftlichen Begründung. Ob eine Berufung zum Bundesgericht zugelassen wird und ob Uber diesen Weg einschlagen will ist ungewiss. Das Landgericht Frankfurt hatte Ende 2019 einer Klage der...

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Am heutigen Freitag, den 16. April 2021, wurde in erster Lesung im Bundestag über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/2844) beraten, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfes ist es, die bereits im Bund-Länder-Gipfel am 03. März 2021 verabredete „Notbremse“ Gesetz werden zu lassen. Konkret bedeutet dies, dass der Bund künftig regelt, was ab einer Inzidenz von 100 aufwärts, an drei aufeinander folgenden Tagen, gilt. Die...

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Artikel über das Personenbeförderungsgesetz des BMVIs Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grundlage einer Auffangvorschrift bzw. einer Experimentierklausel genehmigt. Bundesminister Andreas Scheuer: Wir wollen eine moderne und attraktive Personenbeförderung. Wir wollen zeitgemäße, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV. Fairer Ausgleich und klare, wirksame Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, um vor...

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FÜRTH: Beamte der Polizeiinspektion Fürth staunten nicht schlecht, als ihnen am Samstagabend (10.10.2020) ein schläfriger Taxi-Fahrgast präsentiert wurde. Wie sich herausstellte, war der Fahrgast ein mutmaßlicher Drogenhändler. Gegen 21:30 Uhr wurde ein Taxifahrer bei der Fürther Polizeiinspektion vorstellig. Sein Fahrgast sei im Taxi eingeschlafen und lasse sich nicht mehr wecken.Polizeibeamte nahmen sich der Sache an und versuchten nun ihrerseits, den tief schlummernden 29-Jährigen aufzuwecken. Als dieser schließlich erwachte und erkannte, wer ihn da geweckt hatte, wurde er sichtlich nervös. Der...

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DETTINGEN AM MAIN, LKR. ASCHAFFENBURG. Nachdem ein Unternehmer am frühen Samstagmorgen den Diebstahl seines Taxis bei der Polizeiinspektion Alzenau zur Anzeige gebracht hatte und daraufhin großangelegte Fahndungsmaßnahmen eingeleitet wurden, tauchte das Fahrzeug am späten Vormittag wieder auf. Es wurde nicht gestohlen. Gegen 05:30 Uhr verständigte ein 63-jähriger Unternehmer die Polizei in Alzenau und brachte den Diebstahl seines Taxis zur Anzeige. Das Fahrzeug sei die Nacht über vor dem Haus des Mannes abgestellt gewesen und war am frühen Samstagmorgen verschwunden. Beamte...

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Am Mittwoch, 17.06.2020, gegen 18:00 Uhr, kam es an einem Krankenhaus in Haidhausen zu einem Streit zwischen einem 50-jährigen Taxifahrer und der Besatzung eines Rettungswagens (27 und 25 Jahre alt). Ersten Ermittlungen zufolge wollte der 50-Jährige einen Patienten abholen und parkte an einer Zufahrtsrampe vor dem Eingang der Notaufnahme. Laut der Rettungswagenbesatzung hätte er dadurch anfahrende Rettungsdienstfahrzeuge behindert, weshalb sie ihn baten wegzufahren. Aufgrund dessen kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 50-jährige Münchner aus seinem Taxi...

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In einem EU geförderten Projekt (proEME - Promoting Electric Mobility in Urban Europe) erstellt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) derzeit ein Nachfragemodell für batterie-elektrische Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr in Deutschland. Dazu soll der Fahrzeugbestand verschiedener Wirtschaftssektoren analysiert werden und auf geplante Anschaffungen elektrischer Fahrzeuge eingegangen werden. Hauptziel der Umfrage ist es, die Akzeptanz der Elektromobilität in Europa zu erhöhen, indem Kapazitäten, Netzwerke und Instrumente nach den Bedürfnissen aufgebaut werden. Die Ergebnisse sollen als Blaupause für die Weiterentwicklung des...

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Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Natürlich wird in Bayern niemand als "Sau-Preiß" aufgrund seiner Sprache oder Herkunft beschimpft. Vielleicht machen sich die Bewohner der südlichen Landesteile hin und wieder mit einem gewissen Augenzwinkern über Norddeutsche lustig. Aber nicht in diesem Fall! Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, informierte die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht (BSU) im Rahmen eines Infotages über die neuen Regeln, die für Mietwagenunternehmen erlassen wurden. Hintergrund ist der verstärkte Anstieg von Anträgen auf Konzessionen, vornehmlich aus Berlin, die allem Anschein nach...

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Die Aufarbeitung des Bestechungsskandals bei der IHK Nürnberg ist nicht sehr weit gediehen. In 208 Fällen wurde die Prüfung zum Taxi- und Mietwagenunternehmer erkauft. Bis zu 6.500 Euro sollen für eine der bundesweit gültigen Bestätigungen bezahlt worden sein. Die Wut im Taxi-Gewerbe wächst: "Wir haben den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden", so Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung. Die Betrüger stammten überwiegend aus der Bundeshauptstadt, die ihren Wohnsitz kurzfristig in Nürnberg angemeldet hatten. „Die Abwanderung...

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Mit Mahnwachen in allen 16 Bundesländern will der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam machen. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. Uber & Co. Greifen das Gewerbe mit Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen. Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten. Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist...

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