Paukenschlag in Nürnberg: faire Regeln für Taxi, Uber und Co. (2)

Das PBefG ist kein rechtsfreier App-Store.

Zum Hintergrund: Die Stadt Nürnberg, deren Ordnungs- und Rechtsamt für eine klare Haltung im PBefG-Bereich bekannt ist, hatte zum Jahreswechsel eine Betriebsprüfung der für die Plattform Uber tätigen Firmen durchgeführt.

In der Folge kam es zum Widerrufen der Genehmigungen aufgrund mannigfaltiger Verstöße gegen die einschlägige Gesetzgebung (Rückkehrpflichtverletzungen, fehlender Mitwirkung bei der Betriebsprüfung trotz gesetzlicher Verpflichtung, offenkundigen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz usw.).

Die betroffenen drei Firmen hatten dagegen geklagt und insbesondere den Sofortvollzug angegriffen. Hierzu ist Anfang Mai ein bemerkenswerter Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach ergangen, der inzwischen rechtskräftig ist.

Zur generellen Thematik hatten wir bereits einen längeren Bericht eingestellt.

VG Ansbach setzt deutlichen Maßstab gegen Uber-gestützten Mietwagenverkehr

Mit einer ausführlichen Begründung hat das VG Ansbach den Sofortvollzug des Widerrufs von zwölf Mietwagengenehmigungen bestätigt – und damit ein deutliches Signal an den gesamten appbasierten Mietwagenmarkt gesendet. Im Kern der inzwischen rechtskräftigen Entscheidung steht die Frage, wie weit digitale Plattformmodelle mit den strengen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes vereinbar sind. Der Beschluss reicht nach Einschätzung des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. weit über den ausgeurteilten Einzelfall hinaus. Er hat – das kann ohne Weiteres behauptet werden – bundesweite Bedeutung. Das VG Ansbach befasste sich intensiv nicht nur mit formalen PBefG-Verstößen, sondern insbesondere auch mit dem strukturellen und offenkundig illegale Geschäftsmodell der betroffenen Uber-Firmen, vorliegend mit der faktischen Organisation des Nürnberger Plattformverkehrs, der digitaler Auftragssteuerung, der Rückkehrpflicht, der (digitalen) Aufzeichnungspflicht und mit der behördlichen Prüfberechtigung.

Gericht bestätigt Sofortvollzug

Das Gericht lehnte den Antrag des Unternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ab. Damit bleibt der Widerruf der Mietwagen-Genehmigungen sofort wirksam. Rechtlich maßgeblich war für die Kammer die Prognose, dass die Klage auch in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Diese „Ausstrahlung“ des Beschlusses auf das Hauptsacheverfahren ist von nicht unerheblicher Bedeutung.

Das Verwaltungsgericht betonte in seinem Urteil ausdrücklich die hohe Bedeutung der Verkehrs- und Marktaufsicht im Mietwagengewerbe. Die Grundargumentation der Entscheidung ist, dass der Sofortvollzug immer dann gerechtfertigt ist, wenn gewichtige Gemeinwohlbelange betroffen sind. Als da sind: Verkehrssicherheit, Schutz der Fahrgäste, Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Ordnungsrahmens des Personenbeförderungsrechts. Auch die Argumentation der Kammer zur Marktordnung lässt sich hören. Das VG sieht in den systematischen Verstößen gegen die Vermittlungs- und Rückkehrpflichten nicht bloße formale Fehler, sondern eine Gefahr für den gesamten Nürnberger Verkehrsmarkt und dessen Funktionalität.

Das VG Ansbach stellt mit seinem 30-seitigen (!) Beschluss klar, dass bereits eine Häufung gewichtiger Indizien die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG rechtfertigen kann. Entscheidend ist, ob der Unternehmer „willens und in der Lage“ ist, die einschlägigen Vorschriften dauerhaft einzuhalten. Diese Zuverlässigkeitsprognose war offenkundig negativ. Die konsequente Folge war der Widerruf der Genehmigungen nach § 25 PBefG.

Zwischen App und Asphalt: das PBefG gilt auch für Uber

Obwohl Uber selbst nicht Verfahrensbeteiligter war, zieht sich die Plattform wie ein roter Faden durch das gesamte Urteil.

Bereits anlässlich der Betriebskontrolle erklärten die Mitarbeiter der betroffenen Mietwagenfirma, die Fahrtaufträge würden „automatisch über die Uber-App“ übermittelt – eine zwischengeschaltete Vermittlung durch das Mietwagenunternehmen existiere de facto nicht. Genau hierin sieht das Gericht aber einen Kardinalverstoß gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Vorschrift dürfen Mietwagenaufträge ausschließlich am Betriebssitz (oder seltener: in der Wohnung des Unternehmers) eingehen.

Der dahinterstehende gesetzliche Wille ist es, zu verhindern, dass Mietwagen wie der Taxiverkehr dauerhaft „frei“ im relevanten Personenbeförderungsmarkt verkehren und spontan, also taxiähnlich, Fahraufträge annehmen.

Die Kammer machte deutlich, dass eine bloß technische Weiterleitung von Uber-Aufträgen ohne tatsächliche betriebliche Disposition rechtlich problematisch ist und einen Verstoß gegen die betriebsitzgebunde Auftragsannahme darstellt. Als besonders kritisch wertete das Gericht im Übrigen, dass am fraglichen Betriebssitz weder Personal noch eine funktionsfähige Vermittlungsinfrastruktur vorhanden war. Es fehlte bereits am Internetzugang (Uber ist App-basierende Vermittlung), an der büroseitigen Ausstattung und insgesamt an den grundlegenden Betriebsbedingungen.

Rückkehrpflicht ist kein Softwarefehler – sondern Gesetz

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist die ausführliche Auseinandersetzung mit der sogenannten Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG. Danach müssen Mietwagen nach jeder Fahrt grundsätzlich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht bereits vorher ein Anschlussauftrag eingegangen ist. Gerade diese Vorschrift gilt seit Jahren als Kernkonflikt zwischen dem Taxi-Gewerbe und der Plattformwirtschaft. Die Nürnberger Taxi-Unternehmen reklamierten zurecht, dass Uber-gestützte Mietwagen die Rückkehrpflicht systematisch umgehen und dadurch wie Taxis „auf Standby“ im Stadtgebiet operieren. Das VG Ansbach greift diese Problematik nun ungewöhnlich detailliert auf. Die Behörde hatte Bewegungsdaten der Fahrzeuge analysiert und festgestellt, dass diverse Fahrzeuge über viele Stunden hinweg nicht zum Betriebssitz zurückkehrten. Besonders bemerkenswert ist die technische Methodik der Rückkehrpflichtauswertung, die das Gericht ausdrücklich akzeptiert: Die Behörde kombinierte Fahrdaten mit Standortkoordinaten und überprüfte anhand von OpenStreetMap- und Google-Maps-Auswertungen, ob Fahrzeuge plausibel auf dem Rückweg zum Betriebssitz gewesen sein konnten – oder eben nicht. Das Verwaltungsgericht hält diese Behördenpaxis für zulässig und verwertbar. Toleranzradien von 250 Metern (um den Betriebssitz herum) sowie Routenabweichungen zur Erfüllung der Rückkehrpflicht von 1.000 Metern wurden nach Ansicht des VG Ansbach tendenziell sogar großzügig zugunsten des Uber-Unternehmens ausgelegt. Mit dieser Entscheidung etabliert die Nürnberger Genehmigungsbehörde praktisch einen neuen digitalen Kontrollmaßstab für Mietwagenunternehmen. Best practice.

Datenanalyse statt Straßenkontrolle

Der vorliegende Beschluss zeigt eindrucksvoll, wie sich die behördliche Kontrolle des Mietwagenmarktes verändert hat: früher standen klassische Straßenkontrollen im Vordergrund, heute gewinnen algorithmische Datenanalysen zunehmend an Bedeutung. Die Behörde analysierte insgesamt 154 Fahrten von zehn Fahrzeugen und identifizierte dabei zahlreiche Verstöße gegen die Rückkehrpflicht. Das Gericht akzeptierte ausdrücklich, dass solche digitalen Analysen als belastbare Indizien herangezogen werden dürfen. Entscheidend war für das Gericht auch, dass das betroffene Uber-Unternehmen seiner Mitwirkungspflicht nicht, jedenfalls nicht ausreichend nachgekommen ist. Durch diesen Kooperationsverstoß reduziert sich die behördliche Aufklärungspflicht auf ein Minimum und verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Unternehmers – was eigentlich logisch ist, weil wer bei einer Betriebsprüfung nicht unterstützt, darf sich nicht wundern, dass sich Unaufklärbarkeiten nachteilig auswirken.

Die Frage der digitalen Auswertung von Uber-Datensätzen dürfte für die Branche erhebliche Bedeutung haben. Denn viele Plattformunternehmen verlassen sich bislang darauf, dass Behörden konkrete Verstöße nur schwer oder gar nicht beweisen können. Das VG Ansbach stellte nun fest, dass bereits strukturierte Datenauswertungen ausreichend sein können, um systematische Rückkehrpflichtverstöße anzunehmen und entsprechend sanktionieren zu können.

Schwere Mitwirkungsverstöße

Tatsächlich bewertete das Gericht die verweigerte Mitwirkung bei der Betriebskontrolle als eine schwere Missachtung der unternehmerischen Obliegenheiten.

Im Zentrum der gerichtlichen Würdigung standen massive Verstöße gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach §§ 54, 54a PBefG. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich hierbei um grundlegende Unternehmerpflichten, ohne deren Einhaltung eine effektive Marktaufsicht praktisch unmöglich ist. Das Unternehmen hatte die Herausgabe digitaler Unterlagen verweigert und der Ordnungsbehörde den Zugang zu relevanten Informationen erschwert.

Die Kammer bezeichnet diese Verstöße ausdrücklich als „schwer“ im Sinne der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr. Wer behördliche Aufsicht verweigert oder faktisch vereitelt, lässt Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Unternehmer entstehen – so das VG Ansbach. Klare Aussage.

Gerade für Plattformmodelle ist diese Aussage relevant. Digitale Vermittlungsstrukturen erzeugen komplexen Datenaustausch zwischen Plattform, Subunternehmern und Fahrern. Das Gericht machte nun deutlich, dass diese Daten der Herausgabepflicht des § 54 a PBefG unterliegen (wenigstens der elektronischen Herausgabe via Speichermedium) und dass die diesbezügliche Verantwortung gegenüber der Aufsichtsbehörde beim konzessionierten Unternehmer liegt.

Signalwirkung für den gesamten Markt

Der Beschluss dürfte weit über Mittelfranken hinaus Wirkung entfalten. Seit Jahren beschäftigen sich die Aufsichtsbehörden mit der Frage, wie app-basierte Mietwagenverkehre effektiv kontrolliert werden können. Viele Verfahren scheiterten bislang am fehlenden Datenmaterial und an unklaren und sehr aufwändigen Nachweismöglichkeiten. Das VG Ansbach zeigt nun einen Weg auf, wie Behörden systematische Verstöße datenbasiert rekonstruieren können und auch dürfen. Die Rechtsposition der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden wird signifikant gestärkt – dank des überragenden Urteils des bayerischen Verwaltungsgerichts in Ansbach.

Für Uber-nahe Mietwagenunternehmen bedeutet der vorliegende Beschluss steigenden Anpassungsdruck. Wer dauerhaft mit automatisierten Plattformprozessen arbeitet, muss künftig wohl deutlich genauer dokumentieren können,

wann die Mietwagen-Fahraufträge eingehen,
wo sich Fahrzeuge zum jeweiligen Zeitpunkt befinden und
wann die Rückkehrfahrten erfolgen.

Und by-the-way: die betriebliche Disposition muss sich tatsächlich am Betriebssitz befinden. So will es das Gesetz und das VG Ansbach bestätigt dies ausdrücklich. Andernfalls droht nicht nur ein Bußgeldverfahren, sondern im Extremfall der Entzug der Verkehrsgenehmigung nach § 25 PBefG.

Die App ist modern – der Rechtsbruch bleibt analog

Für Taxi-Unternehmen dürfte der Beschluss als wichtige Bestätigung der Rechtslage gelten. Ansbach erkennt ausdrücklich an, dass eine Umgehung der Rückkehrpflicht durch die Plattform-Mietwagenunternehmen Wettbewerbsverzerrungen zulasten rechtstreuer Unternehmen erzeugt. Damit greift das Gericht ein Kernargument der Taxi-Branche auf: Wer faktisch wie ein Taxi operiert, ohne dem strengeren Taxi-Reglement zu unterliegen, verschafft sich unzulässige Wettbewerbsvorteile.

Insoweit markiert der Beschluss des VG Ansbach einen wichtigen Punkt in der juristischen Auseinandersetzung um digitale Mobilitätsplattformen. Das Gericht macht deutlich: Auch app-basierte Geschäftsmodelle bewegen sich keinesfalls außerhalb des einschlägigen Ordnungsrahmens – und moderne Datenanalysen können helfen, deren Einhaltung durchzusetzen. Die App ist zwar modern – der Rechtsbruch bleibt aber analog.

Hinweis: Die Stadt Nürnberg hat zur vorliegenden Thematik auf beck-online einen bemerkenswerten Fachaufsatz veröffentlicht (NVwZ2026, 557 – Digitale Transformation der behördlichen Aufsicht). Den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach erhalten Sie auf Anforderung.

Bitte wenden Sie sich an linz@lvbtm.de. Vielen Dank.