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Aktuelle News des Landesverbands
- Neue Bundesregierung | Was das bayerische Taxi- und Mietwagengewerbe erwartet
Nach dem Regierungswechsel in Berlin blickt das bayerische Taxi- und Mietwagengewerbe gespannt auf die kommenden verkehrspolitischen Entscheidungen. Der Koalitionsvertrag macht partiell ein Stück weit Mut (zugegeben: nicht an allen Stellen). Mit den von unserem Verkehrsverband geforderten Positionen ist ein bescheidener positiver Ansatz zu erkennen. Der… Neue Bundesregierung | Was das bayerische Taxi- und Mietwagengewerbe erwartet weiterlesen - Technische Sicherheitseinrichtungen TSE | 4 | Umsetzungszeitpunkt
Aus der Verbandspraxis Wir erhalten zunehmend Anfragen, die sich mit den TSE-Pflichten, insbesondere mit dem Zeitpunkt der Umrüstung bzw. des Einbaus der Technischen Sicherheitseinrichtung befassen. Offenkundig sind noch viele bayerische Taxi- und Mietwagenunternehmen der Auffassung, dass die Umrüstung erst zum 31. Dezember 2025 erfolgt sein… Technische Sicherheitseinrichtungen TSE | 4 | Umsetzungszeitpunkt weiterlesen - Stellenausschreibungen | Vorsicht: Falle | Richtig inserieren
Seit Einführung des „Antidiskriminierungsgesetzes“ (AGG) vor gut 20 Jahren können Bewerber im Bereich von Stellenanzeigen auf Schadensersatz klagen, wenn Indizien für eine Diskriminierung beispielsweise wegen vorliegen. Worauf Sie achten müssen: Wichtig ist bei der Ausschreibung eines Job-Angebots insbesondere, dass Sie der Berufsbezeichnung (vorliegend beispielsweise „Taxi-Fahrer“)… Stellenausschreibungen | Vorsicht: Falle | Richtig inserieren weiterlesen - Lieferverkehr frei | Auch für Taxis?
Aus aktuellem Anlass teilen wir Ihnen mit, dass bei einem Verbotszeichen, beispielsweise beim Verkehrszeichen 250 „Durchfahrt verboten“ das Taxis keine Durchfahrtberechtigung hat. Auch das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ ändert hieran nichts. Einschlägig ist das Urteil des OLG Bamberg vom 09.07.2018 mit dem Geschäftszeichen 3 OLG 130… Lieferverkehr frei | Auch für Taxis? weiterlesen - Gefälschte Steuerbescheide | ACHTUNG vor Betrug!
Aufgrund unserer Berichterstattung zur Fake-Post der IHK (Meldung Nr. 14 aus dem Newsletter 11/2024), erreichte uns eine Information aus dem Mitgliederbereich zu einer online-Betrugsmasche der anderen Art: in Bayern werden – offenkundig im großen Umfang – gefälschte Steuerbescheide (!) per Post versandt. Die Adressaten werden… Gefälschte Steuerbescheide | ACHTUNG vor Betrug! weiterlesen - Barrierefreie Taxis – wirtschaftlich denken + inklusiv handeln
Der demografische Wandel ist in unserer Gesellschaft angekommen. Wir altern. Jede zweite Person in Deutschland ist heute älter als 45 und jede fünfte Person älter als 66 Jahre (Quelle Destatis, Statistisches Bundesamt Wiesbaden). Mit der Alterung der Gesellschaft geht eine nicht unerhebliche Mobilitätsnachfrage einher: wer… Barrierefreie Taxis – wirtschaftlich denken + inklusiv handeln weiterlesen - Die Vorteilswelt des LVBTM e.V. | unsere Benefits
Macht es Sinn, dem Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. beizutreten? Was eigentlich tut ein Landesverband für seine Mitglieder? Habe ich Vorteile, wenn ich Mitglied im LVBTM e.V. bin? Solche und ähnliche Fragen werden manchmal an uns herangetragen. Mit Blick auf „Tue Gutes uns sprich… Die Vorteilswelt des LVBTM e.V. | unsere Benefits weiterlesen - Technische Sicherheitseinrichtung TSE | 3 | Meldepflicht
TSE-Nebenpflichten nicht vergessen! Die relevanten Meldeverpflichtungen hinsichtlich der Steuerverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ergeben sich aus dem Dieses trägt das Ordnungsmerkmal: „Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)“. TSE – Stand heute Werden EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über die §§ 28 und… Technische Sicherheitseinrichtung TSE | 3 | Meldepflicht weiterlesen - Einigkeit macht stark | Sondervereinbarungen: DAK knickt ein
Der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e.V. (FPH) zeigt uns den Weg auf. Nach einer beispielhaften Solidarisierungswelle der hessischen Taxi- und Mietwagenunternehmen im Rahmen einer „IG Hessen“ konnten im März 2025 angemessene Beförderungsentgelte gegenüber der DAK durchgesetzt werden. So sind beispielsweise bei Krankenfahrten innerhalb des Pflichtfahrbereiches die… Einigkeit macht stark | Sondervereinbarungen: DAK knickt ein weiterlesen - Funktionsfähigkeitsgutachten | Linne & Krause
Im Rahmen der Feststellung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxi-Gewerbes werden derzeit in einer Reihe von bayerischen Kommunen Fragebogen versandt (z.B. aktuell Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen). Was ist der Hintergrund? Nach § 13 Abs. 4 PBefG kann die Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Taxi-Genehmigung versagen, wenn die… Funktionsfähigkeitsgutachten | Linne & Krause weiterlesen - Rettet Leben: KI optimiert Standorte von Defibrillatoren
LV Direkt News – April 2025 – CL Wir berichten Ihnen gerne von einer interessanten Initiative, bei der sich das Taxi-Gewerbe von seiner Schokoladenseite zeigen konnte: HerzKISO. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das sehenswerte Projekt, Defibrillatoren zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Stillständen möglichst flächendeckend mit 24/7-Verfügbarkeit im… Rettet Leben: KI optimiert Standorte von Defibrillatoren weiterlesen - Technische Sicherheitseinrichtung TSE | 2
Newsletter Nr. 1/2025 Wir Sie sicher wissen, haben wir FAQ`s zur Technischen Sicherheitseinrichtung erstellt und diese via Sondernewsletter an unsere Mitgliedschaft versandt und außerdem unter dem Menüpunkt „News“ auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dies hat zu enormen Traffic geführt. Und zwar aus ganz Taxi-Deutschland. Beispielsweise hat… Technische Sicherheitseinrichtung TSE | 2 weiterlesen - Künstlersozialversicherung
Newsletter Nr. 1/2025 Durch die Künstlersozialversicherung können sich selbständig tätige Künstler (und auch Publizisten) als Pflichtversicherte der konventionellen Sozialversicherung anschließen und werden so in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Lastenverteilung ist ähnlich wie in der herkömmlichen Sozialversicherung: der Beschäftigte trägt… Künstlersozialversicherung weiterlesen - ÖPNV-Taxi | 5 | Enormes Potential in Bayern
Newsletter Nr. 1/2025 Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Einbindung des Taxi- und Mietwagengewerbes in den Linienverkehr des öffentlichen Verkehrsträgers im Rahmen des sogenannten ÖPNV-Taxis großes Potential in Bayern hat. Eigentlich immer dann, wenn insbesondere in den Landkreisen sogenannte „Geisterbusse“, also häufig leere… ÖPNV-Taxi | 5 | Enormes Potential in Bayern weiterlesen - Mindestlohn | 2
Newsletter Nr. 1/2025 Zum Stichtag 01. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 12,82 Euro für die geleistete brutto-Arbeitsstunde angestiegen. Nun droht bereits neues Ungemach: Bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die designierten Regierungsparteien von Union und SPD auf eine nicht unbedeutende Aussage… Mindestlohn | 2 weiterlesen