Überbrückungshilfen bis September verlängert

Am 9. Juni 2021 hat die Bundesregierung verkündet, dass die „Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbständige“ bis zum 30. September 2021 verlängert werden. Sie werden dann „Überbrückungshilfe III Plus“ genannt. Die Förderbedingungen werden beibehalten. „Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt“, heißt es in der Verlautbarung. Ab Juli 2021 können Unternehmen einen höheren Zuschuss...

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Uber scheitert mit Berufung

Das OLG Frankfurt hat das Verbot der Mietwagenvermittlung per Uber.-App bestätigt. Uber drohen empfindliche Strafen! Die Berufung gegen das Urteil in Sachen Mietwagenvermittlung durch Uber (Az. 6 U 18/20) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen worden, unter anderem wegen der fehlenden Lizenz. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Vollstreckbar wird es mit Vorliegen der schriftlichen Begründung. Ob eine Berufung zum Bundesgericht zugelassen wird und ob Uber diesen Weg einschlagen will ist ungewiss. Das Landgericht Frankfurt hatte Ende 2019 einer Klage der...

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