News des Landesverbands
In dieser Rubrik finden Sie relevante Informationen rund ums Taxi- und Mietwagengewerbe. Wir versuchen stets auf dem Laufenden zu sein, aber falls uns eine Nachricht durchgerutscht ist und Sie haben Kenntnis, dann schicken Sie uns doch bitte einen Link zu der Nachricht, damit wir diese hier veröffentlichen können.
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TOD DES GENEHMIGUNGSUNHABERS | ERBFALL TAXI
Rundschreiben – März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies ist für einen Zeitraum von drei Monaten möglich. Vorgelagert ist die 6-Wochen-Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB. Die Genehmigung als solche ist ein höchstpersönliches Recht des…
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E-ZIGARETTE IM TAXI / MIETWAGEN
Rundschreiben – März 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim Verdampfen von Substanzen einer e-Zigarette um das im ÖPNV verbotene „Rauchen“ handelt. Die Regelung für den angesprochen Fall ergibt sich grundsätzlich aus dem Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG). Hier gilt:…
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NEUGEWÄHLTER PRÄSIDENT DES TMV | THOMAS KROKER
Rundschreiben – März 2024 Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass nach Hans Meißner (München), der über viele Jahre hinweg eine Ära im damaligen Bundesverband „bzp“ prägte, erneut ein Bayer den Vorsitz im Präsidium eines Bundesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes übernimmt. Der Vorsitzende unseres Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V, Herr Thomas Kroker, wurde…
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HANDBUCH ZUR PLANUNG FLEXIBLER BEDIENFORMEN
Rundschreiben – März 2024 Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus 2021 hat in § 50 PBefG den sogenannten „Gebündelten Bedarfsverkehr“ neu geschaffen, eine flexible Verkehrsform, die auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe von Bedeutung sein kann, insbesondere im ländlichen Raum. Für die Unternehmen, die sich für diese perspektivisch interessante Fahrgastbedienung im Stadtrand- und Regionalverkehr interessieren, hat…