Demonstration in Berlin gegen Scheuers Eckpunkte

In Berlin haben am Donnerstag, 21. Februar 2019, über 1.500 Frauen und Männer aus dem Taxigewerbe gegen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium demonstriert.Hintergrund der Demonstration war ein Arbeitspapier, das wenige Tage zuvor veröffentlicht wurde. „Wir müssen Herrn Scheuer die deutliche Frage stellen: Wollen Sie einen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger? Oder wollen Sie Beförderung zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen machen?“, sagte BZP-Präsident Michael Müller vor den Demonstranten.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich den Protesten und erntete neben anfänglichen Buhrufen auch viel...

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Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium

Ein aktuelles Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Der BZP wendet sich an Bundesverkehrsminister Scheuer und fordert Aufklärung über den Status des Papieres, welches einen Frontalangriff auf das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi darstellt. Am Freitagnachmittag, 15.02.2019, tauchte ein Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium mit äußerst brisanten Inhalten auf. Während der Status des Papieres bisher unklar ist, sind die Inhalte mehr als nur alarmierend und eine Kampfansage an das Taxigewerbe. Insbesondere die danach beabsichtigte Streichung...

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