In Berlin haben am Donnerstag, 21. Februar 2019, über 1.500 Frauen und Männer aus dem Taxigewerbe gegen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium demonstriert.
Hintergrund der Demonstration war ein Arbeitspapier, das wenige Tage zuvor veröffentlicht wurde. „Wir müssen Herrn Scheuer die deutliche Frage stellen: Wollen Sie einen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger? Oder wollen Sie Beförderung zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen machen?“, sagte BZP-Präsident Michael Müller vor den Demonstranten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich den Protesten und erntete neben anfänglichen Buhrufen auch viel Respekt: “Das Taxigewerbe bleibt für mich ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen nichts beschränken, sondern wir werden mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die Attraktivität der Personenbeförderung verbessern können.“ Es werde breite Prozesse geben, in denen sich der Bundesverband und das Gewerbe einbringen könnten. „Es sei klar, dass wir in dieser Gesetzesnovelle Ihre Interessen berücksichtigen wollen, aber auch neue Mobilitätsformen“, sagte Scheuer und verwies darauf, dass auch das Taxigewerbe von der Digitalisierung profitiere. Schließlich wolle man mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsangebote bringen, dazu gehöre auch das Taxi, stellte Scheuer klar.
Zuvor hatte BZP-Präsident Michael Müller deutlich gemacht: „Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht!“. Müller betonte: Rückkehrpflicht und Einzelplatzvermietung seien juristische Kategorien aus dem Personenbeförderungsgesetz und für Laien nicht immer greifbar. In der Praxis aber ist jeder betroffen. Daher muss geklärt werden: Sollen die Städte und Gemeinden über ihre Verkehrsangebote mit Bussen, Bahnen und Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife weiter selbst entscheiden dürfen? Oder soll ihnen die Entscheidung abgenommen werden? „Dann muss sich jedermann darüber im Klaren sein, dass künftig große Konzerne über die Mobilität jedes einzelnen Bundesbürgers bestimmen. Ganz zu schweigen von den Gewinnen aus dem Geschäft, die dann auch nach Übersee fließen!“ skizzierte Müller das Szenario.
Zugleich kündigte die Branche weitere Proteste an, falls die umstrittenen Pläne nicht zurückgenommen würden. „Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!“
Das Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Beide Vorschriften sind im Personenbeförderungsgesetz verankert.
