Schwarzbuch 2025: Während Milliarden verschwinden, kämpft das Taxigewerbe ums Überleben.

Wenn jemand auf die Ausgabenbremse tritt, dann der Bund der Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler – Schwarzbuch 2025

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) versteht sich als Finanzgewissen der Bundesrepublik: als Interessenvertretung der Steuerzahler analysiert und kommentiert er die staatliche Einnahmen- und Ausgabepolitik, veröffentlicht einschlägige Gutachten und nimmt mit Stellungnahmen an Gesetzgebungsverfahren teil.

Sein öffentlichkeitswirksames Instrumentarium reicht vom jährlichen Schwarzbuch, das Beispiele von Steuergeldverschwendung dokumentiert, bis zu konkreten Einwendungen in Bezug auf Gesetzesänderungen, kommunale Haushaltsprüfungen und andere steuersparrelevante Vorhaben der öffentlichen Hand. Damit prägt der BdSt die Debatte um Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.

Für das Taxigewerbe ist der BdSt kein primärer Branchenakteur, allerdings ein relevanter und nicht nur indirekter Policy-Player. In jüngerer Zeit zeigen erfreuliche Entwicklungen, dass die Verbindung zwischen steuer- und haushaltspolitischer Kritik des BdSt und den praktischen Interessen von Taxi- und Mietwagenunternehmen immer enger wird: Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) trat dem Bund der Steuerzahler formal bei, ein Schritt, der sowohl symbolischen Wert hat als auch auf die gemeinsamen Interessen an fiskalpolitischer Vernunft und regulatorischer Beratung hinweist. Diese Beitrittserklärung wurde Ende 2024 in Berlin übergeben und in den Branchenmedien entsprechend dokumentiert.

Bedeutung für das Taxi- und Mietwagengewerbe

Aus Sicht unserer Branche sind mehrere Themenfelder relevant, in denen die BdSt-Positionen Auswirkungen auf unser Gewerbe haben:

Kommunale Finanzpolitik und Subventionen
Der BdSt kritisiert regelmäßig Ausgabenprogramme und Personalkosten des Bundes und auch die in Landes- und Kommunalhaushalten. Dadurch beeinflusst er die öffentliche Diskussion über Förderprogramme für Mobilität oder die Vergabe kommunaler Verträge. Weil viele Taxi-Angebote – etwa bedarfsorientierte Rufbusse oder ÖPNV-Taxi-Modelle – auf kommunalen Fördermitteln, Ausschreibungen oder Kooperationen mit Verkehrsverbünden beruhen, kann die anerkannte Expertise des BdSt gegenüber Ausgabenprogrammen Druck im Subventionsbereich, wie z.B. auf Förder- oder Rettungsschirme ausüben. Dies hat Bedeutung insbesondere für den ländlichen Raum, in dem Taxi-Unternehmen oft als ergänzende Mobilitätsanbieter fungieren.

Transparenz bei Vergaben und Finanzierung
Der BdSt fordert Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Aufträgen. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen, die sich an öffentlich-rechtlichen Ausschreibungen beteiligen oder die in ÖPNV-Kooperationen eingebunden sind (z. B. als ÖPNV-Taxi), ist Transparenz bei Vergaberichtlinien, Kostenerstattungen und Budgetierung zentral: unklare Finanzierungsregeln oder kurzfristige Kürzungen gefährden die on-demand-Geschäftsmodelle. Verbände wie der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. arbeiten daher an standardisierten Konzepten, die Betriebs- und Kostentransparenz für diese Verkehrsform herstellen.

Regulatorische Eingaben und steuerpolitische Stellungnahmen
Der BdSt beteiligt sich aktiv an Gesetzgebungsverfahren, insbesondere mit Stellungnahmen zu Steuer- und Verordnungsentwürfen. Solche Eingaben haben regelmäßig direkte Auswirkungen auf Unternehmensbesteuerung, Abschreibungsregeln oder steuerliche Entlastungen, die insbesondere auch für Taxi-Unternehmer relevant sind (z. B. Investitionen hinsichtlich Fahrzeug- oder Ladeinfrastruktur u.Ä.). Der BdSt veröffentlicht hierzu regelmäßig Stellungnahmen und betreibt eine entsprechende Policy-Arbeit.

Der formale Beitritt des TMV e.V. zum BdSt eröffnet dem Taxi-Gewerbe strategische Möglichkeiten: Zugang zu einem reichweitenstarken Netzwerk, enorme mediale Sichtbarkeit fiskalpolitischer Anliegen und die Möglichkeit, haushaltspolitische Argumente mit dem Sparsamkeits-Narrativ des BdSt zu verzahnen. So lassen sich etwa Förderanträge oder kommunale Kooperationsmodelle besser gegen Vorwürfe der „Verschwendung“ verteidigen, soweit diese nachvollziehbar finanziert, transparent dokumentiert und zielführend beantragt sind.

Der BdSt-Diskurs ist häufig auf Einsparungen und die Vermeidung subventioneller Aufblähung fokussiert. Modelle, die kurzfristig Zuschüsse benötigen, wie z.B. die Markteinführung digitaler Dispositionssysteme oder die Anschubfinanzierung von Elektromobilität im Taxi-Segment, können mit tatkräftiger Unterstützung des BdSt leichter durchsetzbar werden. Das Taxi-Gewerbe ist in diesem Fall allerdings gehalten, seine Argumentation hinsichtlich etwaiger Subventionen ökonomisch sauber zu begründen und argumentativ aufbereiten: Kosten-Nutzen-Analysen, Nachweise zur Nachhaltigkeit und klare Ausstiegs- bzw. Evaluationskriterien für Förderungen erhöhen die Akzeptanz bei haushaltskritischen Stakeholdern.

Konkrete Handlungsfelder für Entscheider im Taxi-Gewerbe

Kosten-Nutzen-Dokumentation: Bei allen Förder- oder Kooperationsprojekten sollten Taxi-Betriebe – und die sie vertretenden Verkehrsverbände – plausible Zahlen zu Kosten und den zu erwarteten Einsparungen/Mehrwerten (z. B. Vermeidung von Linienbusenfahrten, Anschlusswirkung für ÖPNV, CO2-Reduktion usw.) vorlegen. Das stärkt die gemeinsame Argumentation (mit dem BdSt) gegenüber haushaltsorientierten Behörden und Fördermittelentscheidern.
Transparenz und Evaluationsmechanismen: Förderprojekte sollten standardisierte Evaluationskriterien und Exit-Szenarien enthalten – ein wirksames Mittel, um Kritikern des ÖPNV-Taxis entgegenzutreten und die Langfristigkeit von Fördermitteln zu begründen.

3. Proaktive Kommunikation: Öffentliche Darstellung von Effizienz- und Einsparpotenzialen (z. B. Reduzierung „leerer“ Fahrten, Integration in Verkehrsverbünde und dergleichen) erreicht bei BdSt-nahen Kreisen größere Resonanz als reine Grußworte. Die bisherigen Begegnungen zwischen Verbandsspitzen und BdSt-Vertretern zeigen, dass der erwünschte Effekt möglich und wahrscheinlich ist. Weiter so.

Wie das Taxigewerbe gestärkt aus der Debatte hervorgehen kann

Der Bund der Steuerzahler bleibt ein einflussreicher Akteur in der deutschen Fiskal- und Haushaltspolitik. Für das bayerische Taxi-Gewerbe ist dies gleichzeitig Herausforderung und Chance: Herausforderung, weil haushaltspolitische Sparrhetorik Förderbedarfe kritisch beleuchten kann aber auch eine Chance, weil eine strategische Zusammenarbeit – wie der Beitritt des TMV e.V. andeutet – dem Gewerbe Zugriff auf starke Argumentationsmuster und einflussreiche Netzwerke verschafft. Entscheidend ist, dass Taxi-Unternehmen und Fachverbände ihre Projekte wirtschaftlich sauber dokumentieren, Transparenz herstellen und Evaluationen verankern. So lassen sich die berechtigten Forderungen des BdSt nach Effizienz und Sparsamkeit mit dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Taxi-Unternehmen in Einklang bringen.

Zum Thema ÖPNV-Taxi sehen Sie bitte hier unsere Berichterstattung.