Newsletter Nr. 10/2024
Im Straubing fand am Dienstag, den 14.05.2024 die Jahreshauptversammlung unseres Landesverbandes statt.
Mehr als doppelt so viele Versammlungsteilnehmer als in den Vorjahren kamen nach Straubing, um an der ordentlichen Mitgliederversammlung 2024 teilzunehmen. Die Versammlung verlief entsprechend der angekündigten Tagesordnung. Die Einladungen wurden rechtzeitig vorher im Rahmen einer Printausgabe eines Newsletters versandt.
Von zwei formalen Besonderheiten möchten wir Ihnen berichten:
Neben den turnusmäßigen Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Beisitzern galt es auch eine Nachwahl für den stellvertretenden Vorsitzenden durchzuführen, weil der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der frühere Vorstand der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, Christian Linz aufgrund seiner Beschäftigung als hauptamtlicher Geschäftsführer nicht mehr im Ehrenamt tätig sein konnte. Für dieses Amt kandidierte ein neues Vorstandsmitglied der Taxizentrale Nürnberg eG. Eine weitere Kandidatin für dieses Amt war die Vertreterin der Taxigenossenschaft Erlangen, welche erst wenige Tage vor der Mitgliederversammlung als Mitglied beim Landesverband über die Taxigenossenschaft Erlangen angemeldet wurde. Die Kandidatin wurde mit einer klaren Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Im Nachgang zur Jahreshauptversammlung gab es einen formalen Einspruch gegen diese Wahl durch eine Mitgliedsorganisation, welcher die Frage aufwarf, ob die Kandidatin rechtlich korrekt als Mitglied aufgenommen wurde, weil sie angeblich nicht die formalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entsprechend der Satzung erfüllte. Hierzu wurde durch uns in der Folge ein Rechtsanwalt mit der Prüfung dieser formal-diffizilen Frage beauftragt und ein entsprechendes Rechtsgutachten eingeholt. Im Ergebnis ist es nun so, dass die Kandidatin formal zulässigerweise die Interessen der Taxi-Erlangen eG vertrat, jedoch nicht als Person die Voraussetzungen erfüllte, um als Mitglied des Landesverbandes ein Wahlamt anzunehmen. Aufgrund dessen hat der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. die Wahl im Nachgang nicht anerkannt und die Kandidatin auch nicht beim Registergericht als stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes eingetragen. Die Funktion des ersten stellvertretenden Vorsitzenden ist damit im Moment vakant und wird turnusgemäß bei der nächsten Mitgliederversammlung, also in Sommer 2025, nachgewählt. Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit unseres Landesverbandes hat dies nicht.
Ein weiterer fraglicher Punkt war, dass bei den Abstimmungen und Wahlen einem anwesenden Mitglied eine Stimmkartemehr ausgehändigt wurde, als er aufgrund seiner beiden Mitgliedschaften und einer weiteren Stimmenvollmacht hätte haben dürfen (vier statt drei). Dies wurde moniert und ebenfalls mittels neutraler Begutachtung geprüft.
Das Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die eine zusätzliche Wählerstimme weder Einfluss auf die Wahlergebnisse noch auf die weiteren Abstimmungen (z.B. hinsichtlich der Satzung) hatte und insoweit keine Auswirkungen von einer zusätzlichen Stimme ausging.
Vorstand und Beisitzer bedauern, dass es zu dieser unschönen Situation gekommen ist. Die interne Recherche hat ergeben, dass es aufgrund der großen Teilnehmerzahl beim Einlass zur Versammlung und bei der dortigen Registrierung zu einer unerwarteten Warteschlage kam. Aufgrund der Besucher- und Teilnehmerzahlen aus den zurückliegenden Jahreshauptversammlungen war mit einem solch gutem Besuch unserer Veranstaltung und dem entsprechenden Andrang im Eingangsbereich auch nicht zu rechnen. Zur schnelleren Abwicklung wurde ein weiterer Anmeldeschalter gebildet und dort Einladungen und Wahlunterlagen ausgegeben. Hierbei kam es zu einer missverständlichen Doppelausgabe einer einzigen Stimmkarte, sodass dieses Mitglied anstatt der zulässigen drei Stimmkarten nun vier Stimmkarten erhielt. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.
Im September 2024 konnten sodann alle Satzungsänderungen und auch die gewählten Personen beim Registergericht angemeldet und eingetragen werden, sodass beim Landesverband nun eine neue bzw. aktuelle Satzung vorliegt und alle vereinsrechtlichen Anfordernisse formal korrekt umgesetzt und erfüllt wurden.
Zu den Wahlen: Hier waren turnusgemäß die ablaufenden Wahlperioden zu besetzten. Zunächst stand der Vorsitzende unseres Landesverbandes, Thomas Kroker zur Wahl, der erwartungsgemäß neu kandidierte und einstimmig wiedergewählt wurde. Wir freuen uns über diese eindeutige Entscheidung, ist sie denn eine Bestätigung dafür, dass der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. als starke Interessenvertretung und wichtiger gewerbepolitischer Akteur auch innerhalb der Mitgliedschaft wahrgenommen wird.
Die Nachwahlen bzw. Neuwahlen für die Beisitzer des erweiterten Vorstandes (Wahlperioden 2024 bis 2027) und für die Revisoren hatten folgende Ergebnisse:
- Regierungsbezirk Unterfranken: Holger Klier, Würzburg
- Regierungsbezirk Oberbayern: Bernd Schmidt, Landsberg-Lech
- Regierungsbezirk Oberfranken: Holger Lapunik, Bamberg
- Regierungsbezirk Oberpfalz: Benjamin Vogel, Amberg
- Regierungsbezirk Mittelfranken: Bianca Hausladen, Fürth
(mit Übernahme der Restlaufzeit der Wahlperiode des 2023 des verstorbenen Bernward Fink bis 2026)
- Revisor Donald Dickau, Erlangen
- Revisor Reinhold Gast, Nürnberg
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den gewählten Kolleginnen und Kollegen für Ihre Bereitschaft und das Engagement, im Rahmen des Verbandes an den nicht unerheblichen gewerbepolitischen Herausforderungen unserer Branche mitarbeiten zu wollen (Kleiner Fachkundenachweis, Globalisierung, Digitalisierung, KI, technologiebedingte Marktverschiebung usw.).
Herzlichen Dank an alle neuen Funktionsträger und willkommen im Team!
Auch die zukünftigen Mitgliederversammlungen werden im bewährten rotierenden Verfahren – jährlich wechselnd – in einem anderen Regierungsbezirk stattfinden. Hier werden wir das Einlassverfahren und die Vergabe von Stimmkarten selbstverständlich verbessern und so organisieren, dass die eingangs beschriebenen Irritationen sich nicht wiederholen.
Die nächste Mitgliederversammlung wird im Mai 2025 im Bezirk Oberpfalz sein, aller Voraussicht nach in Amberg oder in Regensburg.
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