Mobilität der Zukunft

Mitten im Wahlkampf eröffnet CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sein mit 500 Millionen Euro gefördertes Mobilitätszentrum, das bisher aber unklare Aufgaben und Organisation hat. Beim Auftakt stellt CSU-Chef Söder auch noch Radhochwege in Aussicht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Beisein von CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten Markus Söder das sogenannte “Deutsche Zentrum für Mobilität der Zukunft (DZM) in München offiziell eröffnet. Mit dem mit 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln geförderten DZM solle ein “international herausragendes Zentrum der Mobilitätforschung entstehen”, kommentierte der Minister. Ziel sei es, “Antworten auf die Frage zu finden, wie sich Menschen und Waren in Zukunft vor dem Hintergrund der globalen Trends der Dekarbonisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels fortbewegen”.

Man bündle damit Kompetenzen und fördere den Austausch von Wissenschaft und Industrie, “anwendungsnah, zukunftsgerichtet, nutzerorientiert, international auf Spitzenniveau und weltweit sichtbar: Mobilität made in Germany”, wie Scheuer weiter schwärmte. Deutschland müsse bleiben, was es immer war: Mobilitätsland Nummer 1, postulierte der Minister. “Es laufen jede Menge hochspannender Mobilitätsprojekte in Deutschland”, so Scheuer weiter. Es gehe um Straßenbahnen, die Pakete transportierten, Züge und Schiffe, die autonom fahren, Flugzeuge, die klimaneutral fliegen, skizziert der CSU-Politiker weiter. Im Einführungstrailer waren zudem zahlreiche Flugtaxis zu sehen. Sie sind das einzige Thema, an das man sich erinnert, wenn man an die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär denkt.


Nebulös: Unklare Funktion und Organisation


Wie genau die Arbeit des DZM aussehen soll, blieb allerdings auch beim Auftakt unklar. Ein Gründungsbeirat um den ehemaligen TU-Präsidenten Wolfgang Hermann soll das Projekt initial forcieren. Hermann sprach von einem Ort der Vernetzung für Vordenker aus ganz Deutschland. Das Zentrum soll mehrere Lehrstühle und einen Praxiscampus bündeln. Bisher sind allerdings nur 20 Vollzeitstellen genehmigt, wie das BMVI gegenüber dem Grünen-Verkehrspolitiker Sven-Christian Kindler auf Bundestagsanfrage hin mitteilte. Nach fünf Jahren soll die Zentrale in München zu voller Personalstärke von 93 Mitarbeitern anwachsen. Unklar ist aber weiterhin die Rechtsform sowie der Standort. Kindler kritisiert denn auch die nebulösen Pläne und spricht von einem “teuren CSU-Wahlkreisgeschenk”. Bis heute liege kein konkretes Konzept für das DZM vor. Kindler wirft Scheuer indirekt den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor, wie auch die Versäumnisse rund um die Pkw-Maut gezeigt hätten.


Erneuerbare Kraftstoffe im Fokus


Zum Auftakt des DZM fand der Branchendialog „Erneuerbare Kraftstoffe“ statt, der sich dem Ausbau der Produktion von strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen in Deutschland und um bestehende technische, ökonomisch und regulatorische Herausforderungen beim Markthochlauf widmete. Zum Erreichen der Klimaziele würden insbesondere erneuerbare Kraftstoffe für den Schiffs- und Flugverkehr sowie den Straßengüterverkehr benötigt, meint das BMVI.


Radhochwege: Söder will Pilotprojekte in München unterstützen


Bei der Veranstaltung von Markus Söder erwähnt wurden auch Pläne für überirdische Radhochwege, die vom Land finanziert werden sollen. “Vielleicht kann man auch ein, zwei aufgeständerte Radwege in München bauen. So könnten Radler ohne Konflikte mit Autos vorankommen”, erklärte Söder laut Süddeutscher Zeitung. Man sei zu jeder “innovativen Schandtat” bereit und auch bei der Finanzierung wolle man helfen. Eine Idee, die Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD sofort aufgriff und über sein Mobilitätsreferat Vorschläge erarbeiten lassen will. Die CSU agiert in München derzeit aus der Opposition heraus gegen eine allzu rasche Umsetzung des Münchener Radentscheids, der einen deutlichen Ausbau der Radwege sowie einhergehend Abbau von Parkplätzen und Fahrspuren vorsieht.