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Moderne Personenbeförderung – fairer Wettbewerb, klare Steuerung

Artikel über das Personenbeförderungsgesetz des BMVIs Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für neue digitale Mobilitätsangebote/-dienste und Geschäftsmodelle geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grundlage einer Auffangvorschrift bzw. einer Experimentierklausel genehmigt. Bundesminister Andreas Scheuer: Wir wollen eine moderne und attraktive Personenbeförderung. Wir wollen zeitgemäße, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV. Fairer Ausgleich und klare, wirksame Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, um vor...

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Vom Taxi in die Haftanstalt

FÜRTH: Beamte der Polizeiinspektion Fürth staunten nicht schlecht, als ihnen am Samstagabend (10.10.2020) ein schläfriger Taxi-Fahrgast präsentiert wurde. Wie sich herausstellte, war der Fahrgast ein mutmaßlicher Drogenhändler. Gegen 21:30 Uhr wurde ein Taxifahrer bei der Fürther Polizeiinspektion vorstellig. Sein Fahrgast sei im Taxi eingeschlafen und lasse sich nicht mehr wecken.Polizeibeamte nahmen sich der Sache an und versuchten nun ihrerseits, den tief schlummernden 29-Jährigen aufzuwecken. Als dieser schließlich erwachte und erkannte, wer ihn da geweckt hatte, wurde er sichtlich nervös. Der...

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Taxi wieder aufgetaucht

DETTINGEN AM MAIN, LKR. ASCHAFFENBURG. Nachdem ein Unternehmer am frühen Samstagmorgen den Diebstahl seines Taxis bei der Polizeiinspektion Alzenau zur Anzeige gebracht hatte und daraufhin großangelegte Fahndungsmaßnahmen eingeleitet wurden, tauchte das Fahrzeug am späten Vormittag wieder auf. Es wurde nicht gestohlen. Gegen 05:30 Uhr verständigte ein 63-jähriger Unternehmer die Polizei in Alzenau und brachte den Diebstahl seines Taxis zur Anzeige. Das Fahrzeug sei die Nacht über vor dem Haus des Mannes abgestellt gewesen und war am frühen Samstagmorgen verschwunden. Beamte...

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Streit zwischen Taxifahrer und Rettungswagenbesatzung – Haidhausen

Am Mittwoch, 17.06.2020, gegen 18:00 Uhr, kam es an einem Krankenhaus in Haidhausen zu einem Streit zwischen einem 50-jährigen Taxifahrer und der Besatzung eines Rettungswagens (27 und 25 Jahre alt). Ersten Ermittlungen zufolge wollte der 50-Jährige einen Patienten abholen und parkte an einer Zufahrtsrampe vor dem Eingang der Notaufnahme. Laut der Rettungswagenbesatzung hätte er dadurch anfahrende Rettungsdienstfahrzeuge behindert, weshalb sie ihn baten wegzufahren. Aufgrund dessen kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 50-jährige Münchner aus seinem Taxi...

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Umfrage E-Mobilität

In einem EU geförderten Projekt (proEME - Promoting Electric Mobility in Urban Europe) erstellt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) derzeit ein Nachfragemodell für batterie-elektrische Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr in Deutschland. Dazu soll der Fahrzeugbestand verschiedener Wirtschaftssektoren analysiert werden und auf geplante Anschaffungen elektrischer Fahrzeuge eingegangen werden. Hauptziel der Umfrage ist es, die Akzeptanz der Elektromobilität in Europa zu erhöhen, indem Kapazitäten, Netzwerke und Instrumente nach den Bedürfnissen aufgebaut werden. Die Ergebnisse sollen als Blaupause für die Weiterentwicklung des...

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Bravo Hamburg!

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Natürlich wird in Bayern niemand als "Sau-Preiß" aufgrund seiner Sprache oder Herkunft beschimpft. Vielleicht machen sich die Bewohner der südlichen Landesteile hin und wieder mit einem gewissen Augenzwinkern über Norddeutsche lustig. Aber nicht in diesem Fall! Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, informierte die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht (BSU) im Rahmen eines Infotages über die neuen Regeln, die für Mietwagenunternehmen erlassen wurden. Hintergrund ist der verstärkte Anstieg von Anträgen auf Konzessionen, vornehmlich aus Berlin, die allem Anschein nach...

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Klärung der Betrugsfälle dauert an

Die Aufarbeitung des Bestechungsskandals bei der IHK Nürnberg ist nicht sehr weit gediehen. In 208 Fällen wurde die Prüfung zum Taxi- und Mietwagenunternehmer erkauft. Bis zu 6.500 Euro sollen für eine der bundesweit gültigen Bestätigungen bezahlt worden sein. Die Wut im Taxi-Gewerbe wächst: "Wir haben den Eindruck, die ganze Sache soll unter den Teppich gekehrt werden", so Leszek Nadolski, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung. Die Betrüger stammten überwiegend aus der Bundeshauptstadt, die ihren Wohnsitz kurzfristig in Nürnberg angemeldet hatten. „Die Abwanderung...

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Mahnwachen in allen Bundesländern

Mit Mahnwachen in allen 16 Bundesländern will der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam machen. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. Uber & Co. Greifen das Gewerbe mit Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen. Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten. Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist...

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Demonstration in Berlin gegen Scheuers Eckpunkte

In Berlin haben am Donnerstag, 21. Februar 2019, über 1.500 Frauen und Männer aus dem Taxigewerbe gegen Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium demonstriert.Hintergrund der Demonstration war ein Arbeitspapier, das wenige Tage zuvor veröffentlicht wurde. „Wir müssen Herrn Scheuer die deutliche Frage stellen: Wollen Sie einen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürger? Oder wollen Sie Beförderung zum Spielball privater wirtschaftlicher Interessen machen?“, sagte BZP-Präsident Michael Müller vor den Demonstranten.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte sich den Protesten und erntete neben anfänglichen Buhrufen auch viel...

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Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium

Ein aktuelles Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Der BZP wendet sich an Bundesverkehrsminister Scheuer und fordert Aufklärung über den Status des Papieres, welches einen Frontalangriff auf das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi darstellt. Am Freitagnachmittag, 15.02.2019, tauchte ein Arbeitspapier aus dem Bundesverkehrsministerium mit äußerst brisanten Inhalten auf. Während der Status des Papieres bisher unklar ist, sind die Inhalte mehr als nur alarmierend und eine Kampfansage an das Taxigewerbe. Insbesondere die danach beabsichtigte Streichung...

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