Das Ordnungsamt hat einen langen Arm – und noch längere Listen. In der Sache ging es um ein Mietwagenunternehmen (mit einer größeren Anzahl von Genehmigungen) aus einem südbayerischen Landkreis, welches…
Arbeitszeugnis: die Visitenkarte für die Karriere Deutschland hat zum Jahreswechsel wichtige Weichen für Arbeitszeugnisse gestellt. Neben den bekannten Grundsätzen der „Zeugnisklarheit, Zeugniswahrheit, Vollständigkeit und des Wohlwollens“ gilt seit 01. Januar…
Am 24. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für die „Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)“ veröffentlicht. Ziel der Neuregelung ist es, die technischen Vorgaben…
Betriebssoftware + TSE für Taxi und Mietwagen | Mehr als die Erfüllung der Pflicht. We proudly present: es ist uns erneut gelungen, eine Kooperationsvereinbarung mit einem leistungsstarken Partner – vorliegend…
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro stand während des Bundestagswahlkampfes im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Eine Anpassung in dieser Höhe wird als notwendiger Schritt zur…
Die Einführung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zur manipulationssicheren Aufzeichnung der Fahrdaten eines Wegstreckenzählers ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema auch für die Verkehrsform Mietwagen nach § 49 PBefG. Die…
Aktuelles BGH–Urteil: Eigenverantwortung im Fokus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. Mai 2025 in einem Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 157/24 entschieden, dass der Betreiber einer vollautomatischen Waschstraße für den Abriss eines Tankdeckels…
Mit der geplanten Einführung der 75 %-Sonderabschreibung im Rahmen des Wachstumschancengesetzes setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Investitionskraft mittelständischer Unternehmen. Auch die Unternehmen im Bereich der Personenbeförderung nach…
Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Cannabisgesetzes (CanG) wurde ein bedeutender…
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (kurz: BOKraft) regelt im § 27 Abs. 3 die Beschilderung eines Mietwagens mit der von der Genehmigungsbehörde vergebenen Ordnungsnummer. Es heißt dort…
