Schlagwort: Mindestbeförderungsentgelt

Wahlprüfsteine: § 51a PBefG – Schutzschild für fairen Wettbewerb

16. Februar 2026

Kommunalwahl Bayern 2026: Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG sollen Dumpingpreise von Uber und Bolt stoppen und fairen Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe sichern. Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. zeigt die politische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regelung für Kommunen und Mobilität.

Verwaltungsgericht Leipzig | Mindestfahrentgelte

8. Januar 2025

Newsletter Nr. 10/2024 Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sich am Freitag, den 15. November 2024 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Stadt Leipzig berechtigt ist, eine Verwaltungsrichtlinie zu erlassen, die zum Schutz der „Öffentlichen Verkehrsinteressen“ …

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