Tod des Genehmigungsinhabers | Erbfall Taxi

Rundschreiben - März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies…

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Foto: Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V

Taxikonzession muss bei Übertragung gültig sein | Taxi-Recht

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.…

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