Rundschreiben Nr. 06/2024
Nachdem in Berlin bekannt geworden ist, dass etwa 1.700 illegale Mietwagen (!) der großen App-Vermittlungen, allen voran Uber und Bolt, ihr Unwesen treiben, scheint bundeweit eine gewisse – aus unserer Sicht gesunde – Skepsis gegenüber den selbsternannten Heilsbringern der Personenbeförderung entstanden zu sein. Hier ist federführend ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Tino Schopf, zu nennen, der dankenswerterweise die dortigen Missstände beim Namen nennt und dafür sorgt, dass Recht und Gesetz vollzogen werden.
Herr Schopf war übrigens Gast im letzten TMVdirekt und konnte aus dem Nähkästchen plaudern. Sofern Sie dieses bayernferne Thema interessiert, legen wir Ihnen ein Youtube-Video ans Herz, was Sie hier finden.
Sie werden sich jetzt fragen, was hat das Ganze mit Bayern und insbesondere mit Mittelfranken zu tun: Nun, wir haben in der Metropolregion Nürnberg keine 1.700 illegalen Mietwagen auf der Straße, aber der für den App-Vermittler BOLT tätigen Generalunternehmer,
- die Mila Transport GmbH,
ist inzwischen mit einer nennenswerten Anzahl von Verstößen gegen die einschlägige Gesetzgebung in Erscheinung getreten.
Die Bandbreite ist bemerkenswert: Sie reicht von kleineren „Unregelmäßigkeiten“ wie beispielsweise ordnungswidrigen Beschilderungen nach § 27 Abs. 3 BOKraft oder auch straßenverkehrsrechtlichen Verstößen (befahren von dem Taxi-Verkehr vorbehaltenen Verkehrsflächen) bis hin zu Tatvorwürfen, die aus Sicht des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. strafrechtlich relevant sein können.
Wir werden im kommenden Rundschreiben von diesen fragwürdigen Machenschaften, für die sich bereits die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth interessierte, berichten.
Sie werden staunen, was sich Verkehrsunternehmen der großen App-Vermittler alles erlauben und wie hilflos die Exekutive ist. Was besonders traurig ist: die Politik, egal welcher Coleur, schaut zu.
![Mietwagen Fahrzeug in Nürnberg](https://taxi-bayern.de/wp-content/uploads/2024/07/Bolt_Nuernberg.jpg)
Foto: LV Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V.
Tino Schopf ist kein Nürnberger. Schade.
Hier noch einmal der Link für das Youtube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=mjiDnRJYlLU
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