LV Direkt-News – Oktober 2024 – SF
Foto – Copyright UberNach einem aktuellen Bericht des RBB sieht die Mietwagenbranche in Berlin weiterhin einem Sauhaufen gleich.
Diese Bewertung stammt freilich nur vom Autor dieses Artikels und stellt lediglich seine Meinung dar.
Wesentlich professionell-journalistisch recherchierten und berichten die Autoren des RBB Artikels:
Die aktuelle Lage in Berlin hat sich wohl nicht verbessert.
Die weiterhin bestehenden dubiosen Mietwagenfirmen, die ihre Fahrten über Plattformen wie Uber oder Freenow vermitteln, blühen nach wie vor. Und sie agieren weiterhin unverholen mit illegalen Mitteln und Wegen. Und das, nachdem die Stadt Berlin erst im Mai 1.700 illegale Fahrzeuge sperrte. Eine Zusammenfassung.
- Mindestens zehn große Mietwagen-Unternehmen ohne nachweisbaren Firmensitz im Berliner Raum aktiv
- Fahrzeuge teilweise trotz Firmen-Sperrungen unterwegs
- Berliner SPD-Abgeordneter Tino Schopf spricht von Organisierter Kriminalität
- Kontrollen offensichtlich nicht ausreichend
Es wird von Briefkastenfirmen berichtet, die gerade mal eben auf dem Papier die gesetzlichen Voraussetzungen ausreichend erfüllen, jedoch niemand Kontrollen vornimmt. Diese „Geisterfirmen“ haben die hanebüchensten Adressen wie alte Schrottplätze, Hotels, Einkaufszentren oder verwaiste Baracken. Um eine Genehmigung für die Beförderung von Fahrgästen zu erhalten, müssen die Firmen zuvor Mietverträge für Geschäftsräume beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) vorlegen. Doch die Behörde prüfte in der Vergangenheit oft nur auf dem Papier und selten vor Ort. Nachdem die Genehmigung erstmal erteilt ist, scheinen viele Firmen die Mietverträge wieder zu kündigen, um sich die Kosten von etwa 20.000 bis 30.000 Euro im Jahr zu sparen.
„Gegründet mit dem Ziel, den Staat zu betrügen“
„Dem Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist die Situation entglitten“, meint der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. „Selbst die zuständige Kontrollbehörde kann viele Firmen nicht mehr finden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus stieß bei einer Akteneinsicht auf mehrere ähnliche Fälle. Dabei handele es sich nicht um ein simples Adressenproblem, erklärt Schopf.
Aus den Unterlagen, die er einsehen konnte, geht nach seinen Worten hervor, dass mehrere aktive Firmen zu wenig oder keine Unfallversicherungs- oder Krankenkassenbeiträge zahlten sowie Steuern hinterzogen. Es soll dabei um Summen von bis zu 60.000 Euro gehen.
„Diese Unternehmen werden gegründet mit dem Ziel, den Staat zu betrügen. Wir reden hier über organisierte Kriminalität“, sagt Schopf im Interview mit dem rbb. Auch beim Labo habe man den Trick mit den „Geister-Firmen“ inzwischen erkannt und kämpfe dagegen an, ist Tino Schopf nach der Akteneinsicht überzeugt.
Sogar nach Sperrung noch auf der Straße
Wenn das Labo nach der Überprüfung den Unternehmen die Zulassung entzieht und die angemeldeten Fahrzeuge sperrt, werden auch die Plattformen darüber informiert. Uber, Bolt und Co. dürfen dann eigentlich keine Aufträge mehr an die Firmen oder die Fahrer weiterleiten. Doch auch das scheint nicht immer zu funktionieren. rbb24 Recherche hat mehrere Autos ausfindig gemacht, die trotz Unternehmenssperrungen auf Berliner Straßen unterwegs waren. Weitere Beispiele fand der Abgeordnete Tino Schopf bei seiner Akteneinsicht.
Alexander Mönch, Präsident der Plattform Freenow Deutschland bestätigt, dass das ein Problem ist. Für sein Unternehmen garantiert er aber: „Sobald uns das Labo informiert, sperren wir die Fahrzeuge noch am selben Tag.“ Auch die Plattformen Uber und Bliq teilen rbb24 Recherche mit, dass sie gesperrte Autos sofort nach der Information vom Labo aus der Vermittlung nehmen. Bolt schreibt: „Zu diesem Thema möchten wir derzeit keine Stellungnahme abgeben.“
Für die Plattformen wäre es durchaus riskant, weiterhin Aufträge an gesperrte Fahrzeuge herauszugeben. Das LABO hätte die Möglichkeit, ein Verfahren gegen sie einzuleiten, wenn es eine solche unerlaubte Vermittlung entdecken würde – hat es bis dato jedoch nach eigener Aussage noch nicht.
Schopf fordert jetzt, dass die Labo-Mitarbeitenden eine fachliche und juristische Beratung von externen Experten erhalten sollen – und falls nötig auch mehr Personal. „Denn das Labo ist Teil des Problems, das muss man in dieser Deutlichkeit sagen.“
Doch nicht nur in Berlin geht es heiß her, auch in München beim aktuellen Oktoberfest wurden hunderte von Mietwagen ohne Ordnungsnummer gesichtet, berichtet der Vorstand des LV Bayern.
Es bleibt spannend und es gibt wohl noch viel zu tun! Wir halten Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden.
Finden Sie den ganzen Artikel des RBB hier:
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/10/mietwagen-berlin-kriminelle-firmen-scheinfirmen-fahrer-bolt-uber.html
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