LV Direkt News – November 2024 – CL
Dem Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. wurden im laufenden Jahr mehrere Sondervereinbarungen (§ 51 PBefG) mit den großen Kostenträgermonopolisten, allen voran der AOK und der DAK, vorgelegt.
Diese Rahmenverträge lagen allesamt – teils erheblich – unterhalb des gültigen Taxi-Tarifes der Stadt und des Landkreises Rosenheim. Abgesehen von der Tatsache der unauskömmlichen Beförderungsentgelte, ist insbesondere auch die Tarif-Asymmetrie der Verträge abzulehnen (eigene Preisstruktur mit Pauschalen anstatt Orientierung am gültigen Taxi-Tarif).
Inzwischen hat ein Mitglied des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. den Freistaat Bayern, vertreten durch den Landkreis Rosenheim, auf auskömmliche Sondervereinbarungen nach § 51 a PBefG verklagt. Bis zu einem entsprechenden Urteil werden nach Erkenntnissen des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. keine weitere Sondervereinbarung mehr genehmigt.
Vor diesem Hintergrund hat unser Landesverband ein Treffen der Rosenheimer Taxi- und Mietwagenunternehmen (sowohl Stadt als auch Landkreis) angeregt, welches am 03.12.2024 stattfinden wird.
Das dahingehende Einladungsschreiben finden Sie hier.
Die Frage von unannehmbaren Sondervereinbarungen (meist nicht ausreichende Beförderungsentgelte mit partiell unannehmbaren Nebenbestimmungen wie beispielsweise die überobligatorische Aufbereitung der Belege) ist regionübergreifend zu beobachten.
Haben Sie ähnliche Probleme mit den Kostenträgern im Sozialbeförderungsbereich? Wurden Ihnen auch unangemessen niedrige Fahrpreise vorgeschlagen? Stehen Sie vielleicht vor der Frage, warum die Wartezeit, die gerade bei Kranken-, Dialyse- und Bestrahlungsfahrten deutlich erhöht ist, nicht bezahlt werden soll?
Wenn Sie sich bei diesen Problemen angesprochen fühlen oder sonst Interesse an unserer Veranstaltung haben, melden Sie sich gerne auch als nicht-Rosenheimer Taxi- oder Mietwagenunternehmer zu unserem Austausch „AOK und Co.“ an.
Eine kurze E-Mail an christian.linz@taxi-bayern.de genügt.
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