LV Direkt News – April 2025
Anbei unsere Position zu den MBE Mietwagen in der Landeshauptstadt München (Download als PDF). Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayerscher Taxi- und Mietwagen-Unternehmen e.V., Thomas Kroker, teilt dazu mit:
Es soll zeitnah eine Regelung für das Mindestbeförderungsentgelt im Mietwagenverkehr in der Landeshauptstadt München beschlossen werden.
Die für die App-Vermittlungen Uber & Co. arbeitenden Firmen demonstrieren dagegen.
Das ist an Absurdität und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Eine Plattform, die seit Jahren – Tag für Tag – über ihre angeschlossenen Partner Gesetze und Vorschriften systematisch umgeht und dabei jeden Rechtsbruch in Kauf nimmt, bedient sich nun rechtsstaatlicher Möglichkeiten, um das eigene unrechtmäßige Geschäftsmodell am Leben zu erhalten.
Noch unverständlicher ist, wenn sich der „kleine“ Mietwagenfahrer hierfür vor den Karren des US-amerikanischen Konzerns spannen lässt, um sich auch weiterhin zu völlig unwirtschaftlichen Dumpinglöhnen und -preisen ausbeuten zu lassen.
Es ist eine verkehrte Welt: Noch nie ist ein Gewerbe gegen bessere Bezahlung auf die Straße gegangen! Hier zeigt sich erneut der Widerspruch in der Argumentation der Plattformen.
Klare Ansage: Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. fordert die rasche Einführung der Mindestbeförderungentgelte nach § 51 a PBefG für eine anständige Bezahlung des Personals im Mietwagen-Gewerbe und vor allem im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb in der Personenbeförderung.
Die Mindestbeförderungsentgelte dienen dem Schutz des öffentlichen Verkehrsinteresses und der Stärkung des gesamten ÖPNV. Sie sind das Mittel der Wahl um ein Level-Playing-Field der Verkehrsanbieter sicherzustellen.
Die Landeshauptstadt München steht in der Pflicht gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aber auch gegenüber den vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Personenbeförderung, jetzt klare Regeln zu schaffen.
Dieses Thema darf nicht parteipolitischer Spielball hinsichtlich der Kommunalwahlen 2026 sein!
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