UBER: NUN DROHT NEUES UNGEMACH

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Mitgliederinfo – März 2024

Wir hatten im vergangenen Rundschreiben bereits auf das Ärgernis hingewiesen, dass der App-Vermittler U*** die Namensrechte für die beiden großen Berliner Veranstal-tungshallen in Friedrichshain (frühere Mercedes-Benz-Arena und Verti-Music-Hall) erworben hat und inzwischen auch mit dem bekannten Namenszug gebrandet hat.

Nun droht erneut Ungemach.

Nach aktuellen Erkenntnissen der Fachzeitschrift Taxi-Times besteht die realistische Gefahr, dass der Plattformvermittler U*** an den 16 großen deutschen Flughäfen so-genannte „Abholflächen“ für seine Mietwagen zur Verfügung gestellt bekommt. Hierbei handelt es sich um reservierte Fahrzeugstellflächen ähnlich den bekannten Taxi-Warteplätzen oder den Haltestellen des ÖPNV. Solche offiziellen Fahrgastabholorte sind für die Verkehrsform § 49 PBefG (Mietwagen) weder vorgesehen noch erforderlich und verstoßen insoweit auch gegen das gesetzliche Gebot der Rückkehrpflicht für Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG.

Mit einem 3-Seiten langen offenen Brief appelliert die Taxi-Times nun an die Verantwortlichen der relevanten Flughafen-Betreibergesellschaften, dem genannten App-Vermittler keine derartigen pseudo-Taxiplätze/Abholflächen zur Verfügung zu stellen.

Hier als Download:

Die deutschen Taxi-Unternehmer und -Fahrer sind aufgerufen, diesen Appell an die Vernunft und den Anstand der Entscheider bei den jeweiligen Airports durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Auch die Nicht-UBER-Mietwagen, denen kein derartiges Auf-stell- und Abholprivileg zugestanden wird, sind aufgefordert, sich öffentlich für Recht und Gesetz zu positionieren.

Das Geschäftsmodell U*** basiert nachweisbar auf tagtäglichem Rechtsbruch seiner Partnerfirmen. Im Anschluss an das Schreiben der Taxi-Times-Redaktion, welches wir Ihnen beigefügt haben, sind einige Fundstellen der jahrelangen und inzwischen sehr umfangreichen Berichterstattung über die App-Neobiota genannt. Dem dort hinterleg-ten QR-Code können Sie zwanglos entnehmen, wie das illegale System funktioniert.

Wie jüngst bekannt geworden ist, ist alleine in der Bundeshauptstadt Berlin – nach dortigen gesicherten Erkenntnissen – eine vierstellige (!) Anzahl von illegalen Mietwagen in der Personenbeförderung unterwegs. Ein Skandal, der Seinesgleichen sucht und einmal mehr zeigt, dass Politik, Verwaltung und Gesellschaft dem disruptiven Treiben amerikanischer Raubtierökonomie wenig entgegen zu setzen hat.

Berlin versinkt im Sumpf illegal agierender Mietwagenunternehmen bei gleichzeitigem Kontrollverlust der dortigen Exekutive.

Es ist Zeit aufzustehen, es ist Zeit Position zu beziehen,
und es ist Zeit,
klare Kante zu zeigen.

Mit den anliegenden Unterschriftenlisten können Sie Ihre Meinung kommunizieren. Bitte unterstützen Sie den offenen Brief der Taxi-Times durch Unterschrift mit Name ggf. auch Taxi-Nummer, insbesondere, was unsere bayerischen Flughäfen in München und Nürnberg anbelangt.

Lassen Sie nicht zu, dass U*** nach dem Kauf von Namensrechten von Veranstaltungshallen nun auch rechtsfremde „Abholplätze“ an den deutschen Flughäfen eingeräumt bekommt.

Die Unterschriftenlisten liegen deutschlandweit bei den örtlichen Taxi-Zentralen und Taxi-Verbänden aus. Gerne können Sie Kopien der Unterschriftenlisten auch an andere Taxi-Unternehmer weitergeben und die bundesweite Aktion dort bekannt machen. Noch besser ist es, wenn sich Unterschriftensammler selbst organisieren und Kollegin-nen und Kollegen an den Taxi-Warteplätzen unterschreiben lassen. Auch Kunden und Freunde unseres Gewerbes dürfen sich ohne Weiteres dort eintragen. Wer als Unterschriftensammler tätig sein möchte, kann sich gerne beim Verlag melden:

Wie gesagt: es geht darum, „klare Kante zu zeigen“ und die Manager und Entscheider an den deutschen Airports an ihre gesellschaftliche Verantwortung und an ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Flugreisenden zu erinnern. Wir zitieren aus dem genannten Schreiben:

Lassen Sie es nicht zu, dass Uber, Bolt und Co Aufstellflächen anmieten dürfen und somit eine öffentliche Sichtbarkeit für ein Unternehmen entsteht, das keinen Fahrdienst im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften nachweisen kann.


Was Sie bitte tun müssen:

  • Sie finden oben im Downloadbereich (hier auf dieser Seite) den offenen Brief der Taxi-Times und die Unterschriftenlisten für die 16 deutschen Airports (Beispielhaft für München und Nürnberg).
  • Unterschreiben Sie die beiliegenden Unterschriftenlisten und sorgen Sie dafür, dass möglichst viele Taxi- und Mietwagenunternehmer das Gleiche tun. Auch die Freunde und Unterstützer unserer Branche dürfen hier gerne unterzeichnen.
  • Viele Listen liegen bei den großen Taxizentralen und Taxiverbänden aus. Sie können auch dort unterzeichnen.
  • Die Unterschriftenaktion läuft bis 05.04.2024. Danach schicken Sie bitte die Unterschriftenlisten im Original unverzüglich an den
    Taxi-times Verlags GmbH, Gartenstr. 12 in 84549 Engelsberg.
  • Ersatzweise scannen Sie bitte die Unterschriftenlisten und übermitteln Sie uns diese bis zum
    längstens 06.04.2024 – 12.00 Uhr – an die info@taxi-bayern.de.

Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. kümmert sich um das Weitere.

Den Artikel zum Thema „Warnung vor Uber“ finden Sie als Newsletter-Meldung hier:


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