Wichtige Stichtage, Anmeldefristen, gesetzliche Termine und organisatorische Hinweise für das Taxi- und Mietwagengewerbe.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro stand während des Bundestagswahlkampfes im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Eine Anpassung in dieser Höhe wird als notwendiger Schritt zur Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit …
Die Einführung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zur manipulationssicheren Aufzeichnung der Fahrdaten eines Wegstreckenzählers ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema auch für die Verkehrsform Mietwagen nach § 49 PBefG. Die Regelungen sollen die Transparenz …
1. Was ist das BFSG – und warum betrifft es Taxiunternehmen? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Unternehmen, digitale Produkte und Dienstleistungen bis spätestens zum 28. Juni 2025 barrierefrei zu gestalten. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2019/882, …
Aus der Verbandspraxis Wir erhalten zunehmend Anfragen, die sich mit den TSE-Pflichten, insbesondere mit dem Zeitpunkt der Umrüstung bzw. des Einbaus der Technischen Sicherheitseinrichtung befassen. Offenkundig sind noch viele bayerische Taxi- und Mietwagenunternehmen der …
Foto: LVBTM e.V. TSE-Nebenpflichten nicht vergessen! Die relevanten Meldeverpflichtungen hinsichtlich der Steuerverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 28.06.24 Dieses trägt das Ordnungsmerkmal: „Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz …
Newsletter Nr. 1/2025 Zum Stichtag 01. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 12,82 Euro für die geleistete brutto-Arbeitsstunde angestiegen. Nun droht bereits neues Ungemach: Bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die …
Newsletter Nr. 1/2025 Zur Einführung des Mindestlohnes erreichten uns Nachfragen. Bitte beachten Sie, dass sich in 2025 die Eckdaten für die Gehaltsabrechnung im Bereich des Mindestlohnes und des Minijobs geändert haben. Im vergangenen Jahr …
LV Direkt News – Januar 2025 – CL Werte Kollegen,liebe Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, das Projekt Anti-Uber-Allianz - genannt AUA startet im neuen Jahr durch. Unser vereinbartes Präsenztreffen wird stattfinden am Freitag, den …
Newsletter Nr. 10/2024 | zum UPDATE mit Treffen am 21.02.2025 hier klicken Wir beobachten derzeit eine große Aktivität von Uber und Co. in den mittelgroßen bayerischen Städten und Metropolregionen. Neben den bereits kontaminierten Städten …
LV Direkt News - November 2024 - CL Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sich am Freitag, den 15. November 2024 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Stadt Leipzig berechtigt ist, eine Verwaltungsrichtlinie zu erlassen, die …