Mitgliederinfo - März 2024 Wir hatten im vergangenen Rundschreiben bereits auf das Ärgernis hingewiesen, dass der App-Vermittler U*** die Namensrechte für die beiden großen Berliner Veranstaltungshallen in Friedrichshain (frühere Mercedes-Benz-Arena und Verti-Music-Hall) erworben hat …
Beim Verkauf oder der Übertragung eines Taxi- oder Mietwagenbetriebs drohen rechtliche und praktische Fallstricke. Der Beitrag zeigt, worauf Unternehmer achten sollten.
Mitgliederinfo - Februar 2024 „Geld schießt keine Tore“ meinte 1995 der Bundesligatrainer Otto Rehagel. Ihm war damals noch nicht klar, dass Geld sogar ganze Stadien kaufen kann. Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. …
EINREICHUNGSENDE PAKET I DER SCHLUSSABRECHNUNG BIS 31. OKTOBER Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III kann seit Mai 2022 eingereicht werden und erfolgt nur über Ihre prüfende Dritte oder Ihren prüfenden Dritten bis spätestens 31. Oktober 2023 (verlängert). In …
Die neue Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe IV für Corona-geschädigte Betriebe bis Ende März 2022 verlängert und ein paar Bedingungen verbessert. Sehr geehrte Kollegen, Seit dem 7. Januar 2022 können über das Online-Portal ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge …
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht …
Am 9. Juni 2021 hat die Bundesregierung verkündet, dass die „Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbständige“ bis zum 30. September 2021 verlängert werden. Sie werden dann „Überbrückungshilfe III Plus“ genannt. Die Förderbedingungen werden beibehalten. …
Das OLG Frankfurt hat das Verbot der Mietwagenvermittlung per Uber.-App bestätigt. Uber drohen empfindliche Strafen! Die Berufung gegen das Urteil in Sachen Mietwagenvermittlung durch Uber (Az. 6 U 18/20) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen …