Beiträge zu politischen Entscheidungen, Gesetzesänderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen.
Die Einführung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zur manipulationssicheren Aufzeichnung der Fahrdaten eines Wegstreckenzählers ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema auch für die Verkehrsform Mietwagen nach § 49 PBefG. Die Regelungen sollen die Transparenz …
BGH-Urteil zur Waschstraße: Warum Betreiber nicht in jedem Fall haften und weshalb das Thema auch für Taxi- und Mietwagenunternehmen relevant ist.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was unter einer neuen Bundesregierung auf dem Spiel steht und welche Folgen sich für Autofahrer, Taxifahrer und das Gewerbe ergeben können.
Aus der Verbandspraxis Wir erhalten zunehmend Anfragen, die sich mit den TSE-Pflichten, insbesondere mit dem Zeitpunkt der Umrüstung bzw. des Einbaus der Technischen Sicherheitseinrichtung befassen. Offenkundig sind noch viele bayerische Taxi- und Mietwagenunternehmen der …
Foto: LVBTM e.V. TSE-Nebenpflichten nicht vergessen! Die relevanten Meldeverpflichtungen hinsichtlich der Steuerverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 28.06.24 Dieses trägt das Ordnungsmerkmal: „Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz …
Der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e.V. (FPH) zeigt uns den Weg auf. Nach einer beispielhaften Solidarisierungswelle der hessischen Taxi- und Mietwagenunternehmen im Rahmen einer „IG Hessen“ konnten im März 2025 angemessene Beförderungsentgelte gegenüber der DAK …
Im Rahmen der Feststellung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxi-Gewerbes werden derzeit in einer Reihe von bayerischen Kommunen Fragebogen versandt (z.B. aktuell Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen). Grafik: Linne und Krause GmbH Was ist der Hintergrund? …
Newsletter Nr. 1/2025 Wir Sie sicher wissen, haben wir FAQ`s zur Technischen Sicherheitseinrichtung erstellt und diese via Sondernewsletter an unsere Mitgliedschaft versandt und außerdem unter dem Menüpunkt „News“ auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dies hat …
Newsletter Nr. 1/2025 Zum Stichtag 01. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 12,82 Euro für die geleistete brutto-Arbeitsstunde angestiegen. Nun droht bereits neues Ungemach: Bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die …
Newsletter Nr. 1/2025 Zur Einführung des Mindestlohnes erreichten uns Nachfragen. Bitte beachten Sie, dass sich in 2025 die Eckdaten für die Gehaltsabrechnung im Bereich des Mindestlohnes und des Minijobs geändert haben. Im vergangenen Jahr …