Beiträge zu politischen Entscheidungen, Gesetzesänderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen.
Schuhwerk für Berufskraftfahrer im Taxigewerbe: Welche Pflichten gelten, welche Sicherheitsaspekte wichtig sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro stand während des Bundestagswahlkampfes im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Eine Anpassung in dieser Höhe wird als notwendiger Schritt zur Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit …
Die Einführung der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zur manipulationssicheren Aufzeichnung der Fahrdaten eines Wegstreckenzählers ist seit mehreren Jahren ein zentrales Thema auch für die Verkehrsform Mietwagen nach § 49 PBefG. Die Regelungen sollen die Transparenz …
BGH-Urteil zur Waschstraße: Warum Betreiber nicht in jedem Fall haften und weshalb das Thema auch für Taxi- und Mietwagenunternehmen relevant ist.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was unter einer neuen Bundesregierung auf dem Spiel steht und welche Folgen sich für Autofahrer, Taxifahrer und das Gewerbe ergeben können.
Aus der Verbandspraxis Wir erhalten zunehmend Anfragen, die sich mit den TSE-Pflichten, insbesondere mit dem Zeitpunkt der Umrüstung bzw. des Einbaus der Technischen Sicherheitseinrichtung befassen. Offenkundig sind noch viele bayerische Taxi- und Mietwagenunternehmen der …
Foto: LVBTM e.V. TSE-Nebenpflichten nicht vergessen! Die relevanten Meldeverpflichtungen hinsichtlich der Steuerverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 28.06.24 Dieses trägt das Ordnungsmerkmal: „Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz …
Der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e.V. (FPH) zeigt uns den Weg auf. Nach einer beispielhaften Solidarisierungswelle der hessischen Taxi- und Mietwagenunternehmen im Rahmen einer „IG Hessen“ konnten im März 2025 angemessene Beförderungsentgelte gegenüber der DAK …
Im Rahmen der Feststellung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxi-Gewerbes werden derzeit in einer Reihe von bayerischen Kommunen Fragebogen versandt (z.B. aktuell Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen). Grafik: Linne und Krause GmbH Was ist der Hintergrund? …
Newsletter Nr. 1/2025 Wir Sie sicher wissen, haben wir FAQ`s zur Technischen Sicherheitseinrichtung erstellt und diese via Sondernewsletter an unsere Mitgliedschaft versandt und außerdem unter dem Menüpunkt „News“ auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dies hat …