Beiträge zu politischen Entscheidungen, Gesetzesänderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen.
Newsletter Nr. 10/2024 Foto: LV Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. Eigentlich ist es traurig, hierüber noch berichten zu müssen: Obwohl das Gesetz zum 01.08.2021 die kleine Fachkundeprüfung vorgesehen hat, ist diese einfache Berufszugangshürde bis …
Newsletter Nr. 10/2024 Der Gesetzgeber hat in der Novelle des PBefG im Sommer 2021 eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und die dortigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden vorgesehen. So findet sich unter § 51 …
Newsletter Nr. 10/2024 Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sich am Freitag, den 15. November 2024 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Stadt Leipzig berechtigt ist, eine Verwaltungsrichtlinie zu erlassen, die zum Schutz der „Öffentlichen Verkehrsinteressen“ …
LV Direkt News - November 2024 - CL Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sich am Freitag, den 15. November 2024 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Stadt Leipzig berechtigt ist, eine Verwaltungsrichtlinie zu erlassen, die …
Sonder-Newsletter 06. November 2024 Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. konnte Mitte Oktober 2024 die ersten Uber-Aktivitäten in der Metropolregion Nürnberg feststellen. Woher diese seinerzeit noch ungesicherten Informationen stammen und warum wir in …
Newsletter Nr. 09/2024 Sie finden unter diesem Link einen Schriftsatz des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Helmut Schwarz, der eine Reihe von Taxi-Unternehmen aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken vertritt, die eine Rückzahlung der früher gewährten Corona-Soforthilfe ablehnen. …
Newsletter Nr. 09/2024 Wir teilten bereits mit, dass wir das Projekt „Betriebliche Umsetzung der TSE“ im Laufe der nächsten 14 Monate fachlich begleiten werden. Bekanntermaßen ist der finale Zeitpunkt zur Implementierung einer TSE, …
Newsletter Nr. 08/2024 Der 01.Januar 2025 ist ein wichtiges Datum. Zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur die Anpassung des Mindestlohnes (dann neu: EUR 12,82 brutto pro Arbeitsstunde) von Bedeutung, auch die Akzeptanz von e-Rechnungen …
Rundschreiben Nr. 06/2024 Unmittelbar vor Redaktionsschluss für das vorliegende Rundschreiben 06/2024 sind zwei weitere (branchenrelevante) BMF-Schreiben veröffentlicht worden. BMF-Schreiben sind Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Finanzen in Berlin, die die nachgeordneten Finanzbehörden rechtlich verpflichten und …
Rundschreiben Nr. 05/2024 Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. begleitet derzeit eine kritische Betriebsprüfung bei einem Mitgliedsunternehmen aus einer Kleinstadt im Nordosten des Freistaates. Hintergrund ist – wie so oft – die steuerliche …