Kategorie: Verkehrspolitik & Gesetze

Beiträge zu politischen Entscheidungen, Gesetzesänderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen.

Flutschaden-Soforthilfe für die bayerische Wirtschaft

10. Juni 2024

Newsletter vom 10. Juni 2024 Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat in zwei Pressemitteilungen vom 04. und 06.06.2024 ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Kompensation von Flutschäden für die wirtschaftlich betroffenen Unternehmen angekündigt. …

Tod des Genehmigungsinhabers | Erbfall Taxi

30. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies ist für einen Zeitraum …

E-Zigarette im Taxi / Mietwagen

29. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim Verdampfen von Substanzen einer e-Zigarette um …

Handbuch zur Planung flexibler Bedienformen

23. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus 2021 hat in § 50 PBefG den sogenannten „Gebündelten Bedarfsverkehr“ neu geschaffen, eine flexible Verkehrsform, die auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe von Bedeutung sein …

Überbrückungshilfen | Fristverlängerung

22. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Das Covid-19-Bundesprogramm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen". konnten kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus …

Miet-Taxi | Aktuelle Rechtsprechung

16. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Zum Schadensersatzrecht nach Verkehrsunfall hat uns ein Taxi-Unternehmer (Mehrwagenunternehmer) aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken auf zwei jüngst ergangene Urteile aufmerksam gemacht, die sich insbesondere mit der Frage eines Ersatzfahrzeugs (Miettaxi) auseinandersetzen. …

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