Schlagwort: Recht

E-Zigarette im Taxi / Mietwagen

16. Juli 2024

Rundschreiben - März 2024 - Re-Upload (aktualisiert) - Juli 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim …

Beantragung Taxi-Tarif 2024/2025

12. Juli 2024

Rundschreiben Nr. 06/2024 Aus der Verbandspraxis: die Geschäftsführung begleitet derzeit bayernweit eine Reihe von Anpassungen der Beförderungsentgelte und der Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Die Anpassung eines Taxi-Tarifes ist verwaltungsseitig ein komplexer Vorgang. …

Steuerrecht | Tägliche Kassenführung

24. Juni 2024

Rundschreiben Nr. 05/2024 Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. begleitet derzeit eine kritische Betriebsprüfung bei einem Mitgliedsunternehmen aus einer Kleinstadt im Nordosten des Freistaates. Hintergrund ist – wie so oft – die steuerliche …

Tod des Genehmigungsinhabers | Erbfall Taxi

30. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies ist für einen Zeitraum …

E-Zigarette im Taxi / Mietwagen

29. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim Verdampfen von Substanzen einer e-Zigarette um …

Miet-Taxi | Aktuelle Rechtsprechung

16. April 2024

Rundschreiben - März 2024 Zum Schadensersatzrecht nach Verkehrsunfall hat uns ein Taxi-Unternehmer (Mehrwagenunternehmer) aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken auf zwei jüngst ergangene Urteile aufmerksam gemacht, die sich insbesondere mit der Frage eines Ersatzfahrzeugs (Miettaxi) auseinandersetzen. …

Uber scheitert mit Berufung

1. Juni 2021

Das OLG Frankfurt hat das Verbot der Mietwagenvermittlung per Uber.-App bestätigt. Uber drohen empfindliche Strafen! Die Berufung gegen das Urteil in Sachen Mietwagenvermittlung durch Uber (Az. 6 U 18/20) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen …

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