Rundschreiben - März 2024 - Re-Upload (aktualisiert) - Juli 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war,…
Rundschreiben Nr. 06/2024 Aus der Verbandspraxis: die Geschäftsführung begleitet derzeit bayernweit eine Reihe von Anpassungen der Beförderungsentgelte und der Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Die Anpassung eines Taxi-Tarifes ist…
Rundschreiben Nr. 05/2024 Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. begleitet derzeit eine kritische Betriebsprüfung bei einem Mitgliedsunternehmen aus einer Kleinstadt im Nordosten des Freistaates. Hintergrund ist – wie so…
Rundschreiben - März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies…
Rundschreiben - März 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim Verdampfen von…
Rundschreiben - März 2024 Zum Schadensersatzrecht nach Verkehrsunfall hat uns ein Taxi-Unternehmer (Mehrwagenunternehmer) aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken auf zwei jüngst ergangene Urteile aufmerksam gemacht, die sich insbesondere mit der Frage…
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.…
Das OLG Frankfurt hat das Verbot der Mietwagenvermittlung per Uber.-App bestätigt. Uber drohen empfindliche Strafen! Die Berufung gegen das Urteil in Sachen Mietwagenvermittlung durch Uber (Az. 6 U 18/20) ist…
