Beiträge zu politischen Entscheidungen, Gesetzesänderungen und regulatorischen Rahmenbedingungen mit Bedeutung für das Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Kategorie ordnet Entwicklungen verständlich ein und beleuchtet ihre praktischen Folgen für die Branche.

Flutschaden-Soforthilfe für die bayerische Wirtschaft

Newsletter vom 10. Juni 2024 Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat in zwei Pressemitteilungen vom 04. und 06.06.2024 ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Kompensation von Flutschäden für die…

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Absperrung Hochwasser Süddeutschland 2024

Tod des Genehmigungsinhabers | Erbfall Taxi

Rundschreiben - März 2024 Zusammenfassend stellt sich die Rechtslage bei Tod des Genehmigungsinhabers so dar, dass der Erbe die Genehmigung des verstorbenen Unternehmers zunächst vorläufig und genehmigungslos weiterführen kann. Dies…

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Foto: Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V

E-Zigarette im Taxi / Mietwagen

Rundschreiben - März 2024 Das Landratsamt eines südbayerischen Landkreises hat sich hilfesuchend an den Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. gewandt. Die Frage war, ob es sich beim Verdampfen von…

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E-Zigarette (Quelle: pixabay.com)

Handbuch zur Planung flexibler Bedienformen

Rundschreiben - März 2024 Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus 2021 hat in § 50 PBefG den sogenannten „Gebündelten Bedarfsverkehr“ neu geschaffen, eine flexible Verkehrsform, die auch für das Taxi- und…

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Handbuch Planung-fexibler Bedienungsformen Cover

Überbrückungshilfen | Fristverlängerung

Rundschreiben - März 2024 Das Covid-19-Bundesprogramm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen". konnten kleine und mittelständische…

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Miet-Taxi | Aktuelle Rechtsprechung

Rundschreiben - März 2024 Zum Schadensersatzrecht nach Verkehrsunfall hat uns ein Taxi-Unternehmer (Mehrwagenunternehmer) aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken auf zwei jüngst ergangene Urteile aufmerksam gemacht, die sich insbesondere mit der Frage…

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